Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Prüfstand!

Ergebnisse einer Befragung aller Parteien durch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Vorpommern anlässlich der Landtagswahlen

Greifswald. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ist nach Auffassung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Vorpommern entscheidend für die weitere Entwicklung Vorpommerns als Teil der grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin. Aus diesem Grund hat die DPG Vorpommern anlässlich der Landtagswahlen 2016 Wahlprüfsteine zu deutsch-polnischen Themen erstellt, die sich an alle demokratischen, im Landtag vertretenden Parteien also SPD, CDU, Die Linke, Grüne sowie die AFD und die FDP richten.

Das Ziel der Wahlprüfsteine ist es, deutsch-polnische Themen stärker in den Blickpunkt des Landtagswahlkampfes zu setzen und über die Position der Parteien zu informieren.

Alle Parteien, bis auf die AFD, haben an der Befragung teilgenommen. Die DPG Vorpommern begrüßt, dass der deutsch-polnischen Zusammenarbeit insgesamt ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird, dies machen die ausführlichen und überwiegend konkreten Vorschläge der Parteien deutlich. Kritisch zu sehen sind aus Sicht der DPG die häufig auftretenden Verweise, insbesondere der bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU auf das EU-Fördermittelprogramm INTERREG V a zur Lösung von Problemlagen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Die Nutzung von EU-Mitteln und weiteren Fördermitteln sollte in eine umfassende Landesstrategie münden. Stärkere Impulse und eine deutlichere Präsenz durch das Land sind in allen Fragen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit aus Sicht der DPG notwendig.

Die DPG Vorpommern hofft, dass die vielen Ansätze der Parteien und die bereits begonnenen Schritte der aktuellen Regierungskoalition insbesondere im Bereich der Sprachbildung als Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit mit Polen („Vorbereitung eines INTERREG-Projekts für den durchgängigen Spracherwerb Polnisch“) in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die Antworten zu den insgesamt 45 Fragen in den Bereichen:

  • Nachbarsprache und Bildung,
  • Verkehr,
  • Wirtschaft und Arbeit,
  • Daseinsfürsorge,
  • Zivilgesellschaft und Kultur

befindet sich in einer durch die DPG Vorpommern gekürzten Fassung im Anhang.

 Auszüge aus den Antworten:

Zusammenfassung ohne Gewähr.

Nachbarsprache und Bildung

SPD, CDU und die Grünen sowie Die Linke wollen den langfristigen durchgängigen Spracherwerb Polnisch von der Kita bis zum Schulabschluss in Bildungseinrichtungen der Grenzregion fördern. Die SPD plant hierfür ein langfristiges Konzept, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Die Grünen, die FDP und Die Linke sehen die Einführung des bisher fehlenden Wahlunterrichtsangebots Polnisch in Grundschulen vor. Die Grünen und Die Linke wollen mehr Lehrerfortbildungsangebote für das Fach Polnisch anbieten sowie die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas, um bilinguale Kitas zu fördern.

Die SPD hat in den Haushalt 2017 die Stelle eines noch zu besetzenden Koordinators für deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit eingestellt und die CDU fordert die Einberufung eines fachlichen Bildungsbeirats.

Verkehr

Die Grünen wollen die Einführung eines Integralen Taktfahrplans, der z. B. die Fahrtzeit auf der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Stettin um 45 min. kürzen würde. Die CDU macht einen konkreten Vorschlag und will in der nächsten Nahverkehrsausschreibung die Anschlüsse verbessern und damit die Fahrzeitverkürzung erreichen. Die SPD und Die Linke möchten die Fahrtzeiten durch einen Streckenausbau verkürzen.

Wirtschaft und Arbeit

Alle Parteien befürworten den weiteren Ausbau der Metropolregion Stettin. Die Grünen und Die Linke fordern konkretere Konzepte und Projekte zur Umsetzung. Die Linke fordert ein Ende der „stiefmütterlichen Behandlung“ der Metropolregion Stettin.

Die SPD, CDU und Die Linke sehen als entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten den Ausbau der deutsch-polnischen Bildungszusammenarbeit, insbesondere im bilateralen Auszubildenden- und Fachkräfteaustausch.

Die Linke will eine Internationalisierungsoffensive gemeinsam mit den Tourismusverbänden zur Steigerung der Attraktivität touristischer Angebote in MV für polnische und weitere ausländische Gäste (Fremdsprachkompetenzen der Beschäftigten im Tourismus fördern, mehrsprachige Beschilderungen in Museen, Wegweiser, Speisekarten).

Daseinsfürsorge

Alle Parteien sind sich einig, dass die grenznahen Kommunen einer besonderen Unterstützung in Fragen der Daseinsvorsorge bedürfen (Nahverkehr, Umwelt-, Katastrophen- und Küstenschutz) und hierfür besondere Fördermaßnahmen notwendig sind. Die SPD will zu diesen Fragen die Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen. Die CDU und die SPD sehen hierbei vor allem die EU-INTERREG-Fördermittel als geeignetes Instrument.

In Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit beschränken sich die Antworten, meistens auf das bereits bestehende Polizeiabkommen. Ein mutiger Schritt der Schaffung von gemeinsamen Dienststellen im Grenzraum wird lediglich von einer Partei erwogen (Die Linke).

Zivilgesellschaft und Kultur

Die Grünen, die CDU, Die Linke und die FDP streben den Abbau von Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure bei der Kleinprojektförderung der Euroregion Pomerania an. Dabei sollten Lösungen für die Erleichterung des Antragsverfahrens sowie Vorfinanzierung von Projekten gefunden werden.

Alle Parteien wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst und Kultur ausbauen. Die Grünen wollen ein zusätzliches Budget über 300.000 € für interkulturelle Begegnungen und Projekte sowie bereits bestehende Leuchtturmprojekte wie etwa das polnische Kulturfestival „polenmARkT“ in Greifswald verlässlicher fördern.

Zur Verbesserung der Integration zugewanderter Polen in das deutsch-polnische Grenzgebiet möchten die CDU und die Grünen Projekte, die auf ein Zusammenwachsen der Gesellschaften gerichtet sind, fördern. Die Linke strebt an, die Kommunen von Landesseite stärker zu sensibilisieren. Die Linke und die Grünen möchten zudem eine Verbesserung des Angebots von Sprachkursen.

Auf die Frage, wie der Abbau von Stereotypen und Vorurteilen im Hinblick auf das Nachbarland Polen vorangetrieben werden kann, bleiben die meisten Parteien vage und verweisen auf bereits bestehende Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten. Einzig die Grünen machen den konkreten Vorschlag, Imagekampagnen und Marketingaktivitäten des Landes für eine stärkere Werbung und Verankerung der Idee der Metropolregion Stettin zu nutzen.

10 Jahre Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern e. V.

Greifswald. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern e. V. begeht mit einer Festveranstaltung am 2. März 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Mit vielfältigen Veranstaltungen, Projekten und Konferenzen hat die Gesellschaft zur Entwicklung einer guten Nachbarschaft in der Grenzregion Pommern beigetragen.

Acht Regionalkonferenzen Pommern boten jährlich in einer breiten Vielfalt den Aktiven deutsch-polnischer Zusammenarbeit ein Podium. Sie sorgten für Lobby und Erfahrungsaustausch. Außerdem wurden Schlussfolgerungen auf den Konferenzen in Szczecin und Greifswald erarbeitet, die Defizite in der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn aufzeigten. Zu ihrer Beseitigung wurden Forderungen an Politiker unserer Region und unserer Landesregierung gestellt.

Durch Herausgabe deutsch-polnischer Broschüren über Greifswald ( „Herzlich willkommen in Greifswald“) und über die Rolle der Bürger beim Integrationsprozess („Dialog der Bürger in Pommern“) wurde ein Beitrag zu mehr Offenheit und Zuwendung zum polnischen Nachbarn geleistet. Mitglieder und Freunde der DPG Vorpommern organisierten Workshops, Jugendbegegnungen, kulturelle Veranstaltungen. Die DPG Vorpommern e. V. arbeitet ausschließlich ehrenamtlich.

Kooperationspartner, Unterstützer und Sponsoren auf polnischer und deutscher Seite ermöglichten 10 erfolgreiche Jahre. Die freundschaftliche und zuverlässige Zusammenarbeit u. a. mit der Stadt Szczecin, mit den MitarbeiterInnen der Abteilung für NGO, und den Vertretern der deutsch-polnischen Kommunalpartnerschaft Neuenkirchen – Człopa motiviert zu weiterem Engagement.

Kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgt mit der DPG Bundesverband e. V., deren Vorstandsmitglied Maria Burow seit 7 Jahren ist. Außerdem besteht enger Kontakt mit den DPG Kiel, Berlin, Hamburg und Sachsen. Auf dem 20. Kongress des Bundesverbandes im November 2011 in Frankfurt/O. berichteten die DPG Vorpommern mit ihren polnischen Partnern aus Szczecin über acht Pommernkonferenzen in der Grenzregion.

Zur Festveranstaltung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums haben sich neben Mitgliedern und Freunden u. a. unsere polnischen Partner aus Świnoujście, Szczecin und von der Gemeinde Człopa sowie Andrea Herrmannsen, Referatsleiterin für Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Schwerin, Ulf Demski, stellv. OB von Greifswald, Prof Alexander Wöll, Vorsitzender des PolenmArkT e. V. , Dekan der Philosophischen Universität Greifswald, Juliane Schulte, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Schwerin, Angelika Stangneth vom NDR, Studio Rostock, und die Mitglieder des Landtages, Katharina Feike (SPD) und Egbert Liskow (CDU) angemeldet.

VIII. Regionalkonferenz Pommern: „Bürgerschaftliches Engagement in Pommern“ in Szczecin

Szczecin/Stettin. Zur VIII. Regionalkonferenz Pommern trafen sich vom 27.-29. Mai 2011 ca. 80 polnische und deutsche Teilnehmer im Plenarsaal des Stettiner Stadtparlamentes. Zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement in Pommern“ organisierte die DPG Vorpommern e. V. mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stadtverwaltung Stettin erneut ein Podium für deutsch-polnische Zusammenarbeit in Pommern.

Im Europäischen Jahr des Ehrenamtes kamen u. a. der stellvertretende Stadtpräsident von Szczecin, Krzysztof Soska, verantwortlich für NGO (Nichtregierungsorganisationen), und der Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Soziales von MV, Nikolaus Voss, zu Wort.

Strategien und Strukturen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der pommerschen Grenzregionen wurden von polnischen und deutschen Aktiven vorgestellt. Von deutscher Seite sprach Helga Bomplitz, Vorsitzende des Landesringes MV des Deutschen Seniorenringes, zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Sie stellte u. a. Empfehlungen für eine Strategie zur Unterstützung des Ehrenamtes in MV vor, die u. a. auch ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements enthalten. Ein solches Gesetz besteht in der Republik Polen bereits seit 2003.

Auch von festen Strukturen, einem Netzwerk und einem von der Stadt eingerichteten „Förderzentrum für NGO“ zur Unterstützung des Ehrenamtes wurde von polnischer Seite berichtet. Nach den  Podiumsdiskussionen mit den Referenten und in Auswertung von drei Workshops wurde ein gemeinsamer Vorschlagskatalog erarbeitet. Schwerpunkte betreffen:

  • die Aufnahme von Vertretern polnischer und deutscher NGO in den Ausschuss des Landes MV und der Wojewodschaft Westpommern (Bürgerbeteiligung),
  • die Schaffung einer Struktur für bürgerschaftliches Engagement bei der Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern,
  • die bezahlte Freistellung von Arbeitnehmern für ehrenamtliche Tätigkeit.

Staatssekretär Nikolaus Voss versprach, sich für die Empfehlungen an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.

Die Teilnehmer plädierten für eine konkrete Anerkennungskultur durch die Politik, z. B. in Form einer Aufwandsentschädigung, damit sich alle Bürger das Ehrenamt leisten können. Die jährlichen Ehrenamtsmessen in Vorpommern sollten ab 2012 gemeinsam mit polnischen NGO organisiert werden, so der Vorschlag von deutschen Teilnehmern.

Ein Besuch beim Verein der Stettiner Minderheiten, ein Integrationspicknick und die Teilnahme am 10. Fest der Stettiner Vereine am dritten Tag sorgten für interessante Einblicke in das Leben engagierter Stettiner.

Der Greifswalder Fremdenverkehrsverein, die Beauftragte für internationale Zusammenarbeit der Stadt Greifswald, Anett Dahms, und Mitglieder des Vereins PolenmARkT stellten die Partnerstadt Greifswald auf dem Vereinsfest in Szczecin vor.

Programm VIII. Pommernkonferenz