[…] Veranstalter waren die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und der Verein Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern.
Weiterlesen: Ostsee-Zeitung
Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Prüfstand!
Ergebnisse einer Befragung aller Parteien durch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Vorpommern anlässlich der Landtagswahlen
Greifswald. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ist nach Auffassung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Vorpommern entscheidend für die weitere Entwicklung Vorpommerns als Teil der grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin. Aus diesem Grund hat die DPG Vorpommern anlässlich der Landtagswahlen 2016 Wahlprüfsteine zu deutsch-polnischen Themen erstellt, die sich an alle demokratischen, im Landtag vertretenden Parteien also SPD, CDU, Die Linke, Grüne sowie die AFD und die FDP richten.
Das Ziel der Wahlprüfsteine ist es, deutsch-polnische Themen stärker in den Blickpunkt des Landtagswahlkampfes zu setzen und über die Position der Parteien zu informieren.
Alle Parteien, bis auf die AFD, haben an der Befragung teilgenommen. Die DPG Vorpommern begrüßt, dass der deutsch-polnischen Zusammenarbeit insgesamt ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird, dies machen die ausführlichen und überwiegend konkreten Vorschläge der Parteien deutlich. Kritisch zu sehen sind aus Sicht der DPG die häufig auftretenden Verweise, insbesondere der bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU auf das EU-Fördermittelprogramm INTERREG V a zur Lösung von Problemlagen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Die Nutzung von EU-Mitteln und weiteren Fördermitteln sollte in eine umfassende Landesstrategie münden. Stärkere Impulse und eine deutlichere Präsenz durch das Land sind in allen Fragen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit aus Sicht der DPG notwendig.
Die DPG Vorpommern hofft, dass die vielen Ansätze der Parteien und die bereits begonnenen Schritte der aktuellen Regierungskoalition insbesondere im Bereich der Sprachbildung als Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit mit Polen („Vorbereitung eines INTERREG-Projekts für den durchgängigen Spracherwerb Polnisch“) in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
Die Antworten zu den insgesamt 45 Fragen in den Bereichen:
- Nachbarsprache und Bildung,
- Verkehr,
- Wirtschaft und Arbeit,
- Daseinsfürsorge,
- Zivilgesellschaft und Kultur
befindet sich in einer durch die DPG Vorpommern gekürzten Fassung im Anhang.
Auszüge aus den Antworten:
Zusammenfassung ohne Gewähr.
Nachbarsprache und Bildung
SPD, CDU und die Grünen sowie Die Linke wollen den langfristigen durchgängigen Spracherwerb Polnisch von der Kita bis zum Schulabschluss in Bildungseinrichtungen der Grenzregion fördern. Die SPD plant hierfür ein langfristiges Konzept, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Die Grünen, die FDP und Die Linke sehen die Einführung des bisher fehlenden Wahlunterrichtsangebots Polnisch in Grundschulen vor. Die Grünen und Die Linke wollen mehr Lehrerfortbildungsangebote für das Fach Polnisch anbieten sowie die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas, um bilinguale Kitas zu fördern.
Die SPD hat in den Haushalt 2017 die Stelle eines noch zu besetzenden Koordinators für deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit eingestellt und die CDU fordert die Einberufung eines fachlichen Bildungsbeirats.
Verkehr
Die Grünen wollen die Einführung eines Integralen Taktfahrplans, der z. B. die Fahrtzeit auf der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Stettin um 45 min. kürzen würde. Die CDU macht einen konkreten Vorschlag und will in der nächsten Nahverkehrsausschreibung die Anschlüsse verbessern und damit die Fahrzeitverkürzung erreichen. Die SPD und Die Linke möchten die Fahrtzeiten durch einen Streckenausbau verkürzen.
Wirtschaft und Arbeit
Alle Parteien befürworten den weiteren Ausbau der Metropolregion Stettin. Die Grünen und Die Linke fordern konkretere Konzepte und Projekte zur Umsetzung. Die Linke fordert ein Ende der „stiefmütterlichen Behandlung“ der Metropolregion Stettin.
Die SPD, CDU und Die Linke sehen als entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten den Ausbau der deutsch-polnischen Bildungszusammenarbeit, insbesondere im bilateralen Auszubildenden- und Fachkräfteaustausch.
Die Linke will eine Internationalisierungsoffensive gemeinsam mit den Tourismusverbänden zur Steigerung der Attraktivität touristischer Angebote in MV für polnische und weitere ausländische Gäste (Fremdsprachkompetenzen der Beschäftigten im Tourismus fördern, mehrsprachige Beschilderungen in Museen, Wegweiser, Speisekarten).
Daseinsfürsorge
Alle Parteien sind sich einig, dass die grenznahen Kommunen einer besonderen Unterstützung in Fragen der Daseinsvorsorge bedürfen (Nahverkehr, Umwelt-, Katastrophen- und Küstenschutz) und hierfür besondere Fördermaßnahmen notwendig sind. Die SPD will zu diesen Fragen die Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen. Die CDU und die SPD sehen hierbei vor allem die EU-INTERREG-Fördermittel als geeignetes Instrument.
In Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit beschränken sich die Antworten, meistens auf das bereits bestehende Polizeiabkommen. Ein mutiger Schritt der Schaffung von gemeinsamen Dienststellen im Grenzraum wird lediglich von einer Partei erwogen (Die Linke).
Zivilgesellschaft und Kultur
Die Grünen, die CDU, Die Linke und die FDP streben den Abbau von Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure bei der Kleinprojektförderung der Euroregion Pomerania an. Dabei sollten Lösungen für die Erleichterung des Antragsverfahrens sowie Vorfinanzierung von Projekten gefunden werden.
Alle Parteien wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst und Kultur ausbauen. Die Grünen wollen ein zusätzliches Budget über 300.000 € für interkulturelle Begegnungen und Projekte sowie bereits bestehende Leuchtturmprojekte wie etwa das polnische Kulturfestival „polenmARkT“ in Greifswald verlässlicher fördern.
Zur Verbesserung der Integration zugewanderter Polen in das deutsch-polnische Grenzgebiet möchten die CDU und die Grünen Projekte, die auf ein Zusammenwachsen der Gesellschaften gerichtet sind, fördern. Die Linke strebt an, die Kommunen von Landesseite stärker zu sensibilisieren. Die Linke und die Grünen möchten zudem eine Verbesserung des Angebots von Sprachkursen.
Auf die Frage, wie der Abbau von Stereotypen und Vorurteilen im Hinblick auf das Nachbarland Polen vorangetrieben werden kann, bleiben die meisten Parteien vage und verweisen auf bereits bestehende Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten. Einzig die Grünen machen den konkreten Vorschlag, Imagekampagnen und Marketingaktivitäten des Landes für eine stärkere Werbung und Verankerung der Idee der Metropolregion Stettin zu nutzen.
XI. Regionalkonferenz Pommern: „Pommern/Pomorze – eine europäische Region“ in Greifswald
Resümee nach 10 gemeinsamen Jahren in der EU
An der XI. Regionalkonferenz Pommern am 23./24. Mai 2014 im Pommerschen Landesmuseum Greifswald beteiligten sich mehr als 60 polnische und deutsche Teilnehmer. Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Frederic Werner, eröffnete die Konferenz, Ulf Demski, stellvertretender OB der Hansestadt Greifswald begrüßte die Teilnehmer. 11 Referenten zogen Bilanz in Ihren Vorträgen über 10 Jahre EU-Partnerschaft in der Region Pommern und diskutierten mit den Teilnehmern Hemmnisse und Herausforderungen, um die Region weiter voranzubringen.
Die positive Entwicklung Polens seit dem EU-Beitritt 2004 wurde an Hand statistischer Zahlen von Pawel Bartnik, Direktor der Euroregion Pomerania in Szczecin, überzeugend dargestellt. Er berichtete von besseren Fördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode, vor allem für kleinere Projekte. Er räumte ein, dass der Erlernung der Nachbarsprachen zu wenig Bedeutung und Unterstützung beigemessen wurde. Mehrere Teilnehmer wiesen auf das Defizit hin, dass Begegnungen ohne persönliche Kommunikation ein großes Hindernis für Kontakte und Zusammenarbeit darstellen.
„Polen ist mittlerweile drittwichtigster Handelspartner im Im- und Exporthandel Deutschlands in Europa“, so resümierte Prof. Helmut Klüter von der Universität Greifswald in seinem Vortrag und unterstrich die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Pommern. Christiane Falck-Steffen, Leiterin des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern, stellte ein Konzept für die Grenzregion Pommern vor, das erfreulicherweise belegt, dass sich Politik und Verwaltung endlich einem Gesamtkonzept für die Grenzregion Pommern zuwenden.
Positive Beispiele der Zusammenarbeit und Verständigung wurden durch Martin Schröter (Projektleiter Transnationales Projekt Odermündung e. V.) und Katharina Husemann (Projektleiterin Schloss Bröllin) vorgestellt. Ihr Vorbild sollte als Anregung einer effizienten gemeinsamen deutsch-polnischen Annäherung auf allen Gebieten dienen. Journalisten aus der Grenzregion, Herr Bogdan Twardochleb (Redakteur „Kurier Szczecinski“) und Herr Dr. Frank Wilhelm (Redakteur „Nordkurier“) nahmen als Medienvertreter zur unbefriedigenden grenzüberschreitenden Berichterstattung Stellung. Allerdings konnten auch sie keine spürbaren Verbesserungen ankündigen.
Noch heute bestehende Vorurteile und Stereotype, Klischeevorstellungen über die Nachbarn wurden von Dr. Wolfgang Brylla (Universität Zielena Gora) anhand von Umfrageergebnisse unter der „Facebook-Generation“ zum Bild der Deutschen in Polen vorgestellt und ausgewertet. Möglichkeiten zur Überwindung solcher traditionellen Bilder wurden durch Niels Gatzke (RAA M-V) und Falko Reichardt (Direktor des Bonhoeffer Zentrums Szczecin) aufgezeigt. Abgerundet wurde das Thema durch eine psychologische Skizze von Frau Dr. hab. Brygida Helbig (Universität Stettin, Humboldt-Universität Berlin), die Anregungen für die Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses im Umgang miteinander und somit für eine grenzüberschreitende Identität in der Region Pommern darlegte.
In Auswertung der Vorträge und Diskussionen wurden Schlussfolgerungen gezogen. Der daraus erarbeitete Forderungskatalog wird der Staatskanzlei von M-V, Abt. für internationale Zusammenarbeit, dem Europaausschuss des Landtages, dem Landkreis und dem Kreistag Vorpommern-Greifswald unterbreitet.
Forderungskatalog
an Verantwortliche der Politik und der Medien in M-V:
- Ausbau der Strukturen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Sichtbarmachung, Anerkennung und Unterstützung von Initiativen der NGO, deren bürgerschaftliches Engagement für das Zusammenwachsen in der Grenzregion Pommern - Systematische Berichterstattung, kontinuierlicher Informationsfluss über das Leben im Nachbarland durch Printmedien, Funk und Fernsehen des NDR
- Schaffung von Anreizen und Voraussetzungen für den Polnischunterricht in den Kitas und allen Schulen der Grenzregion
- Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs durch Wiederbelebung der Bahnverbindung Berlin-Świnoujście über Karnin
- Die Aufnahme von Vertretern polnischer und deutscher NGO in die Arbeitsgruppe des Landes M-V und der Wojewodschaft Westpommern